Notermächtigungsrecht

Notermächtigungsrecht
Not|ermächtigungsrecht,
 
Notbewilligungsrecht, die für den Bund in Art. 112 GG und § 37 Bundeshaushaltsordnung und für die Länder in den Landesverfassungen verankerte Befugnis des Finanzministers, im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfes Ermächtigungen zu Haushaltsüberschreitungen durch über- und außerplanmäßige Ausgaben zu erteilen, die im Haushaltsplan nach Höhe und Zweck nicht vorgesehen sind.

Universal-Lexikon. 2012.

Игры ⚽ Нужен реферат?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Haushaltsplan — Budget; Etat; Haushalt; Finanzplan; Topf (umgangssprachlich) * * * Haus|halts|plan 〈m. 1u〉 Gegenüberstellung der Einnahmen u. Ausgaben für ein Haushaltsjahr bei öffentl. Körperschaften (Staat, Gemeinde), Budget …   Universal-Lexikon

  • über- und außerplanmäßige Ausgaben — über und außerplanmäßige Ausgaben,   Finanzwissenschaft: Ausgaben, die die im Haushaltsplan nach Zweck und Höhe gekennzeichnete Ausgabenermächtigung überschreiten (überplanmäßige Ausgaben) oder für die im Haushaltsplan überhaupt keine… …   Universal-Lexikon

Share the article and excerpts

Direct link
… Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”